AGB & Info

Allgemeine Geschaeftsbedingungen

Stand : 10.9.2008



1. Vertragsabschluss

Der Kaufvertrag, sowie alle Arten von Auftraegen, basieren auf Grundlage unserer Allgemeinen Geschaeftsbedingungen, die vom Kunden bei Auftragserteilung akzeptiert werden. Werden eine oder mehrere Bestimmungen unserer Geschaeftsbedingungen unwirksam, bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen erhalten. Bei Auftraegen die die Errichtung, Erweiterung oder Reparatur von Teichanlagen betreffen, ist die Sprick´s Gartenzentrum GmbH vom Kunden ueber alle den Auftrag betreffenden gesetzlichen und oertlichen Vorschriften schriftlich zu unterrichten, so das die Arbeiten unter Einhaltung aller Vorschriften von uns ausgefuehrt werden koennen. Fuer Probleme, die aus nicht schriftlich mitgeteilten Vorschriften entstehen, uebernehmen wir keine Haftung.

2. Eigentumsvorbehalt / Miteigentumserwerb

Die Ware bleibt bis zur vollstaendigen Bezahlung Eigentum der Sprick´s Gartenzentrum GmbH. Wird die Ware mit anderen Waren zu einem neuen Produkt verarbeitet, erwirbt die Sprick´s Gartenzentrum GmbH Miteigentum an dem entstandenen Produkt in Hoehe der ausstehenden Zahlung(en).

3. Nichtannahme einer Warensendung

Wird eine bestellte Warensendung vom Empfaenger oder dessen Vertreter nicht abgenommen, traegt der Kunde die entstehenden und entstandenen Frachtkosten. Dabei ist es unwesentlich ob die Nichtannahme durch Abwesenheit des Kunden oder dessen Vertreters zustande kommt.

4. Widerrufsrecht des Endverbrauchers im Falle des Fernabsatzes/Rueckerstattungsabzug durch Wertminderung

Verbaucher haben bei Fernabsatzvertraegen (siehe Paragraph 312 b BGB) ein Widerrufsrecht-und Rueckgaberecht gemaess Paragraph 312d BGB, mit den Rechtsfolgen gemäss Paragraph 357 BGB. Den Wortlaut der Paragraphen finden sie am Ende der Geschäftsbedingungen aufgeführt.


5. Kostenuebernahme des Kunden fuer Bankgebuehren und Aufwandsentschaedigung durch fehlende Kontodeckung oder fehlerhafte Bankeinzugsangaben

Entstehen der Sprick´s Gartenzentrum GmbH durch Rueckbuchungen auf Grund von fehlerhaften Bankeinzugsdaten, bzw. mangelnder Kontendeckung Kosten durch die beteiligten Banken, so hat der Kunde diese Kosten zu uebernehmen, zuzueglich einer Aufwandsgebuehr von 15 Euro, die entstehende Telefongebuehren zur Abklaerung, sowie hervorgerufenen Arbeitsaufwand der Sprick´s Gartenzentrum GmbH beinhaltet.

6. Preisangaben/Angaben zu den Artikeln

Die angegebenen Endverbraucherpreise sind, falls nicht anders erlaeutert, inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Bei Wiederverkaeuferpreisen ist der Preis ohne gestzliche Mehrwertsteuer angegeben. Technische Angaben und Leistungen, Abbildungen, Masse, Eigenschafts- oder Gewichtsangaben dienen einer allgemeinen Information und beinhalten keine Eigenschaftszusicherung.

7. Zahlung

Zahlungen sind sofort und ohne Abzug von Skonto zu leisten. Bei Ueberschreitung des Zahlungsziels sind wir berechtigt dem Kunden ab dem Zeitpunkt der ueberschreitung Verzugszinsen in Hoehe von 5 Prozentpunkten ueber dem aktuellen Leihsatz der Bundesbank zu berechnen.




8. Lieferungen

Die Sprick´s Gartenzentrum GmbH ist, falls vom Kunden nicht ausdruecklich anders gewuenscht, berechtigt Bestellungen in Teillieferungen aufzuteilen und diese als jeweilig eigenstehende Bestellung auszuliefern. Die Transportnebenkosten ( z.B. Zoelle, Versicherungen, Steuern, Abgaben und Gebuehren) sind vom Kunden zu tragen. Der Versand ist ab einem Bestellwert von 150 Euro fracht- und verpackungsfrei (ausgenommen Angbebotswaren, Waren die nicht von unserem Paketdienst transportiert werden und Auslandssendungen). Die nicht vom Paketdienst transportierten Waren werden kostenpflichtig mit Spedition versendet.

9. Datenschutz

Die uns mitgeteilten Daten werden ausschliesslich zur Bearbeitung Ihrer Bestellungen, sowie zum Versand unserer Preisunterlagen an Sie verwendet. Sie werden Dritten nicht zugaenglich gemacht. Der aktuelle Individualdatenbestand kann vom Kunden bei uns abgefragt und auf sein Verlangen hin geloescht werden.

10. Haftungsbegrenzung

Wir haften nur maximal bis zum bei Vertagsabschluss voraussehbaren vertragstypischen Schaden. Dies gilt auch fuer unsere Angestellten und Erfuellungsgehilfen, insbesondere bei Verlezung vertraglicher und ausservertraglicher Pflichten durch Unmoeglichkeit, Verzug und unerlaubter Handlung.





*** Paragraphen bezüglich Widerrufsrecht des Verbrauchers ****

§ 312 b Fernabsatzverträge

(1) Fernabsatzverträge sind Verträge über die Lieferung von Waren oder über die Erbringung von Dienstleistungen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln abgeschlossen werden, es sei denn, dass der Vertragsschluss nicht im Rahmen eines für den Fernabsatz organisierten Vertriebs- oder Dienstleistungssystems erfolgt.

(2) Fernkommunikationsmittel sind Kommunikationsmittel, die zur Anbahnung oder zum Abschluss eines Vertrags zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmer ohne gleichzeitige körperliche Anwesenheit der Vertragsparteien eingesetzt werden können, insbesondere Briefe, Kataloge, Telefonanrufe, Telekopien, E-Mails sowie Rundfunk, Tele- und Mediendienste.

(3) Die Vorschriften über Fernabsatzverträge finden keine Anwendung auf Verträge

1. über Fernunterricht (§ 1 Fernunterrichtsschutzgesetz),

2. über die Teilzeitnutzung von Wohngebäuden (§ 481),

3. über Finanzgeschäfte, insbesondere Bankgeschäfte, Finanz- und Wertpapierdienstleistungen und Versicherungen sowie deren Vermittlung, ausgenommen Darlehensvermittlungsverträge,

4. über die Veräußerung von Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten, die Begründung, Veräußerung und Aufhebung von dinglichen Rechten an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten sowie über die Errichtung von Bauwerken,

5. über die Lieferung von Lebensmitteln, Getränken oder sonstigen Haushaltsgegenständen des täglichen Bedarfs, die am Wohnsitz, am Aufenthaltsort oder am Arbeitsplatz eines Verbrauchers von Unternehmern im Rahmen häufiger und regelmäßiger Fahrten geliefert werden,

6. über die Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Unterbringung, Beförderung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie Freizeitgestaltung, wenn sich der Unternehmer bei Vertragsschluss verpflichtet, die Dienstleistungen zu einem bestimmten Zeitpunkt oder innerhalb eines genau angegebenen Zeitraums zu erbringen,

7. die geschlossen werden

a) unter Verwendung von Warenautomaten oder automatisierten Geschäftsräumen oder

b) mit Betreibern von Telekommunikationsmitteln auf Grund der Benutzung von öffentlichen Fernsprechern, soweit sie deren Benutzung zum Gegenstand haben.





§ 312 d Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen

(1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden.

(2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312 c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tag des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses.

(3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat.

(4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen

1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde,

2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind,

3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten,

4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen oder

5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden.

(5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend.








§ 357 Rechtsfolgen des Widerrufs und der Rückgabe
(1) Auf das Widerrufs- und das Rückgaberecht finden, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, die Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt entsprechende Anwendung. 2Die in § 286 Abs. 3 bestimmte Frist beginnt mit der Widerrufs- oder Rückgabeerklärung des Verbrauchers.

(2) Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Sache durch Paket versandt werden kann. 2Kosten und Gefahr der Rücksendung trägt bei Widerruf und Rückgabe der Unternehmer. 3Wenn ein Widerrufsrecht besteht, dürfen dem Verbraucher bei einer Bestellung bis zu einem Betrag von 40 Euro die regelmäßigen Kosten der Rücksendung vertraglich auferlegt werden, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht.

(3) Der Verbraucher hat abweichend von § 346 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung zu leisten, wenn er spätestens bei Vertragsschluss in Textform auf diese Rechtsfolge und eine Möglichkeit hingewiesen worden ist, sie zu vermeiden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung ausschließlich auf die Prüfung der Sache zurückzuführen ist. § 346 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 findet keine Anwendung, wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht ordnungsgemäß belehrt worden ist oder hiervon anderweitig Kenntnis erlangt hat.

(4) Weitergehende Ansprüche bestehen nicht.

Sprick GmbH
Geschäftsführer Heinrich Sprick
Schwabenheimer Weg 24-28
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